Tätigkeitsbericht 2024

Von den im Berichtszeitraum abschließend bearbeiteten Schlichtungsanträgen wurden 311 Schlichtungsanträge an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abgegeben. Die Abgaben an Schlichtungsstellen innerhalb der Finanzwirtschaft haben sich damit erhöht, im Vorjahr waren es 228 Abgaben. Offensichtlich besteht nach wie vor bei einigen Verbrauchern Unsicherheit über die für ihr Institut zuständige Schlichtungsstelle.

Im Berichtsjahr 2024 erledigten sich 2.750 Schlichtungsverfahren bereits im Vorfeld gegenüber 4.287 Erledigungen im Jahr 2023. Damit liegen diese Eingaben etwa bei dem Durchschnitt der Jahre 2022 (2.244) und 2021 (2.486).
Die für hiesiges Verfahren geltende Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sieht anders als zum Beispiel das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Umsetzung des Art. 5 Abs. 4 a der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) nicht vor, dass der streitige Anspruch zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend zu machen ist. Daher kommt es immer wieder vor, dass Banken im Schlichtungsverfahren erstmals Kenntnis von dem Anliegen des Antragstellers erlangen. Oftmals können dann Meinungsverschiedenheiten durch eine einfache Information der Bank über bankgeschäftliche Verfahrensabläufe oder über den Inhalt der bisweilen komplexen Transaktionen im Vorfeld ausgeräumt werden. Ferner helfen die Banken dem Schlichtungsantrag ab, wenn sie diesen nach eigener rechtlicher Prüfung für begründet halten, oder machen ihren Kunden Kulanzangebote, um die Streitigkeit im Vorfeld beizulegen.

Darüber hinaus sind von den „im Vorfeld erledigten Schlichtungsanträgen“ auch Schlichtungsverfahren umfasst, in denen ein vom Kunden zuvor ausgelöster Auftrag von der Bank nicht unmittelbar, sondern erst während des anhängigen Schlichtungsverfahrens ausgeführt wurde und sich das Anliegen dadurch erledigt hat.

In 2.196 Fällen hat sich die Streitigkeit im Vorfeld erledigt, zum Beispiel weil die Bank dem Begehren inzwischen nachgekommen ist oder die Parteien sich geeinigt haben. In weiteren 554 Fällen haben die Antragsteller ihre Schlichtungsanträge zurückgenommen, oftmals ohne die Geschäftsstelle über den Grund für die Rücknahme zu informieren. 

Im Berichtszeitraum lehnten die Ombudsleute in 1.809 Fällen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab. Damit hat sich die Zahl der Ablehnungsentscheidungen gegenüber denen der Vorjahre wieder erhöht. Inhaltlich handelte es sich im Wesentlichen um Fälle, in denen kein ausreichender Antrag gestellt wurde, da die Antragsteller fehlende Unterlagen nicht nachreichten oder das Schlichtungsbegehren nicht bzw. nicht konkret darstellten. Im Berichtsjahr ergingen aus diesem Grund 1.361 Entscheidungen.

Die Zahl der Ablehnungsentscheidungen, in denen eine Aufklärung durch Vorlage von Dokumenten nicht erreicht werden konnte, so dass für eine Schlichtung eine weitergehende Beweisaufnahme in der Sache notwendig gewesen wäre, lag bei 333 Fällen.

In 24 Fällen ergingen Ablehnungsentscheidungen, weil die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat. Ferner lehnten die Ombudsleute die Durchführung des Schlichtungsverfahrens 23mal ab, da eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist. Hierdurch soll die Klärung von Rechtsfragen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbehalten bleiben und sollen sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden. Die weiteren Ablehnungsentscheidungen, untergliedert nach dem jeweiligen Ablehnungsgrund, sind dem oben abgedruckten Erhebungsbogen zu entnehmen.

Im Berichtszeitraum erließen die Ombudsleute 1.825 Schlichtungsvorschläge im Sinne des § 6 Abs. 4 Verfahrensordnung. Dabei handelte es sich in 1.357 Fällen um Schlichtungssprüche, 468 Schlichtungsverfahren wurden mit einem Vergleichsvorschlag beendet. Im Vorjahr erließen die Ombudsleute insgesamt 1.156 Schlichtungsvorschläge.

Der Erhebungsbogen weist an dieser Stelle nur aus, wie hoch die Anzahl der Verfahren ist, in denen die Parteien einen Schlichtungsspruch oder Vergleichsvorschlag angenommen haben, bzw. wie hoch die Anzahl der „erfolglos gebliebenen Verfahren“ ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 3 FinSV, die in § 6 Abs. 5 Verfahrensordnung ihre Entsprechung gefunden hat, die Annahme des Schlichtungsvorschlags durch beide Beteiligte zwingend vorgesehen ist. Anderenfalls ist das Verfahren nach dem Erhebungsbogen des Bundesamts für Justiz als „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen.

Dieses Regelungssystem erfasst zweifellos den Fall eines klassischen Vergleichsvorschlags, dessen Inhalt nicht selten eine Kompromisslösung vorsieht, die von beiden Beteiligten angenommen werden muss. In der Spruchpraxis des Ombudsmanns der privaten Banken wird jedoch zwischen Vergleichsvorschlägen und Schlichtungssprüchen unterschieden (vgl. § 6 Abs. 4 Verfahrensordnung). Schlichtungssprüche enthalten Ausführungen zur Sach- und Rechtslage und basieren wie ein Urteil auf dem Gesetz und aktueller Rechtsprechung. Aufgrund der Bindungswirkung erlangt der Antragsteller bei zusprechenden Schlichtungssprüchen bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 € einen direkten Anspruch gegen die Bank.

Nach Auffassung der Schlichtungsstelle geht es fehl, ein mit einem Schlichtungsspruch abgeschlossenes Verfahren als ein „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen. Selbst bei einem Obsiegen der Bank erhalten die Beteiligten mit dem Schlichtungsspruch eine rechtliche Bewertung der Sachlage, die sie in ihre weiteren Überlegungen bei der Verfolgung bzw. Abwehr des Anspruchs einbeziehen können. Darüber hinaus ist es auch nicht immer sachgerecht, einen nicht angenommenen Schlichtungsspruch als „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen. Wird ein Schlichtungsvorschlag nicht angenommen, muss dies nicht heißen, dass die Streitigkeit zwischen den Beteiligten fortbesteht. Unter den sogenannten „erfolglos gebliebenen Verfahren“ befinden sich beispielsweise auch Schlichtungssprüche zu Gunsten des Antragstellers, die von diesem nicht angenommen wurden, weil sich sein Begehren inzwischen erledigt und er dies nicht mitgeteilt hat.

Angenommene Schlichtungssprüche und Vergleichsvorschläge / „erfolglos gebliebene Verfahren“ im Sinne des Erhebungsbogens

Insgesamt wurden von den Beteiligten 1.056 Schlichtungsvorschläge angenommen. 769 Schlichtungsverfahren blieben im Sinne der vorstehend erläuterten gesetzlichen Bestimmungen hingegen erfolglos.

Von besonderem Interesse sind auch die Verfahrensausgänge in der Gesamtbetrachtung. Wie die nachfolgend abgebildete Grafik zeigt, erreichte im Berichtszeitraum eine überwiegende Mehrheit (71,1 %) das mit dem Schlichtungsverfahren angestrebte Ziel. Hiervon erklärten sich 32,5 % mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens einverstanden und nahmen den Schlichtungsvorschlag an. Die übrigen 67,5 % der erfolgreichen Schlichtungsvorgänge erledigten sich im Vorfeld, meist weil die Bank dem mit dem Schlichtungsverfahren begehrten Anliegen nach Anhängigkeit des Schlichtungsverfahrens nachgekommen ist und der Grund für die Beschwerde nachträglich entfiel.

In nur 16,8 % aller eingereichten Schlichtungsvorgänge (769) konnte keine Einigung gefunden werden.

In 554 Fällen blieb unklar, ob die Antragsteller ihr Beschwerdeziel erreichten, da sie für die Rücknahme des Schlichtungsantrags keinen Grund angaben. Bezugsgröße waren dabei alle „zulässigen“ Schlichtungsverfahren, also Schlichtungsverfahren, die mit einem Schlichtungsvorschlag beendet wurden oder die sich im Vorfeld erledigten. Unberücksichtigt blieben daher Ablehnungsentscheidungen und Abgaben an andere Verbraucherschlichtungsstellen.

Verfahrensausgänge sind nicht im Erhebungsbogen aufgeführt.

Zahlungsverkehr – Kontoführung

Die Sache hat keinen Erfolg.

Gründe:

Der Antragsteller rügt den Nichterhalt von eingeforderten Kontoauszügen nach einer Kündigung der Kontoverbindung und fordert eine gebührenfreie Nachsendung dieser Auszüge. Zudem verlangt er einen Schadensersatz wegen der eingetretenen Verzögerung in Höhe von 1.900 €. Die Bank tritt dem entgegen. Für Einzelheiten wird auf den Schriftwechsel verwiesen.

Vorab: Im Hintergrund des Streits steht ganz offenbar eine Kündigung der Bank der gesamten Geschäftsverbindung. Die Bank kann bekanntlich das Kontoverhältnis nach Art. 19 AGB jederzeit kündigen. Die Kündigung des Kontos erfolgt gemäß § 675 h BGB formlos, eine Begründung ist nicht erforderlich. Es handelt sich insofern um klare und unstreitige Vorgaben des Gesetzes.

Mit der Kündigung der Geschäftsverbindung haben sich die Vertrags- und Abwicklungsverhältnisse umgewandelt. Die ursprünglichen Rechte und Pflichten entfallen. Was die Frage der Übermittlung von Kontoauszügen anlangt, kann ich den Streit der Parteien nicht abschließend beurteilen. Die Bank trägt vor, die Angaben elektronisch übermittelt zu haben, der Bankkunde scheint dies zu bestreiten. Die Frage kann indessen dahinstehen. Soweit der Antragsteller Bankleistungen im Abwicklungsstadium fordert, hier die Nachsendung von Kontoauszügen, hat die Bank in ihrer Stellungnahme einen einfachen Weg aufgezeigt, wie der Antragsteller seine Interessen nach Kündigung wahrnehmen kann. Ich kann insofern weder in der Art noch in Bezug auf die damit verbundenen Kosten für eine solche Nachsendung einen Fehler erkennen. Insofern gibt es keine klaren gesetzlichen Vorgaben, die Verträge finden insofern keine Anwendung mehr. Das Angebot der Bank zur kostenpflichtigen Nachsendung erscheint mir nicht unangemessen.

Ich kann damit insgesamt kein Fehlverhalten der Bank erkennen.

Ich bedaure, dem Antragsteller nicht helfen zu können.
 

Zahlungsverkehr – Kontoführung

Der Schlichtungsantrag hat keinen Erfolg.

Gründe:

Der Antragsteller und seine Ehefrau sind seit mehreren Jahrzehnten Kunden der Antragsgegnerin (nachfolgend „Bank“). Für ihre bei der Bank geführten Konten haben sie sich gegenseitig eine Bankvollmacht erteilt.

Mit seinem Schlichtungsantrag hat der Antragsteller reklamiert, dass seine ec-Karte bei einem Einsatz an einem Geldautomaten der (...) eingezogen worden sei. Bei der Reklamation sei er vertröstet worden und es habe lange Abläufe gegeben. Er führt Beschwerde über das Verhalten der Mitarbeiter der Bank. Außerdem beanstandet er, dass im Zuge der IT-Umstellung die Konten des jeweils anderen Ehepartners im Online-Banking sichtbar gewesen seien. Ferner rügt er, dass nach der Kontoumstellung im Posteingang die Kontonummern nicht mehr wie bisher üblich den Konten zugeordnet werden könnten, sondern die Ordnung umständlich sei. Er verlangt ferner eine Entschädigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten in Höhe von 250,00 €. 
Der Antragsteller möchte erreichen, dass der Sache auf den Grund gegangen wird, und will eine Erläuterung der Vorgänge durch die Bank.

Soweit der Antragsteller beanstandet hat, dass die Konten jeweils einsichtig gewesen seien, hat die Bank dies im Laufe des Schlichtungsverfahrens abgestellt, so dass sich das Verfahren diesbezüglich erledigt hat. Auch hat der Antragsteller statt der eingezogenen Karte eine neue Karte erhalten, so dass die Nutzbarkeit des Kontos gewährleistet ist.

Dem weiteren Begehren des Antragstellers kann ich nicht nachkommen, da das Schlichtungsverfahren nicht der Aufklärung streitiger Sachverhalte dient. Warum die Karte des Antragstellers an einem fremden Geldautomaten eingezogen wurde, ist zwischen den Beteiligten unklar. Der wahre Ablauf und Hergang bedürfte einer Aufklärung, möglicherweise durch eine Beweisaufnahme. Eine solche ist aber im Schlichtungsverfahren nach § 6 Abs. 3 der Verfahrensordnung nicht statthaft, so dass mir insoweit eine Schlichtung nach § 4 Abs. 2 b der Verfahrensordnung nicht möglich ist. Auch besteht kein Auskunftsanspruch gegen die Bank, da das Problem durch die Übersendung der neuen Karte erledigt ist, so dass es auf den in der Vergangenheit liegenden Vorgang nicht mehr ankommt und deshalb kein Auskunftsanspruch gegen die Bank besteht, da das Problem durch die Übersendung der neuen Karte erledigt ist, so dass es auf den in der Vergangenheit liegenden Vorgang nicht mehr ankommt und deshalb kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Auch im Übrigen kann ich für den Antragsteller nichts ausrichten.

Zwar kann ich die Verärgerung des Antragstellers über das Kundenverhalten der Bank nachvollziehen, da es zu Verzögerungen gekommen ist und seine Eingaben nicht immer in zufriedenstellender Form beantwortet wurden. Zwar ist es bedauerlich, dass es zu solchen Misshelligkeiten gekommen ist, jedoch ist der Antrag insoweit nicht schlichtungsfähig, da keine rechtsförmigen Ansprüche, sondern nur ein geschäftspolitisches Fehlverhalten der Bank in Rede steht. Die hier von dem Antragsteller angeführten Probleme beruhen allesamt auf geschäftspolitischen Entscheidungen über den Ablauf von Verfahren. Solche Vorgänge können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens aber nicht überprüft werden, weil Aufgabe des Schlichtungsverfahrens allein die Entscheidung oder Vergleichung in Bezug auf rein rechtliche Ansprüche ist. Soweit deshalb Verfahrensweisen gerügt werden und eine Rüge und Überprüfung gewünscht wird, kann ich die Einschätzung des Antragstellers zwar nachvollziehen, jedoch kann ich keine Maßnahmen gegen die Bank veranlassen, da mir keine Dienstaufsicht zusteht und die Handhabe der Kundenverhältnisse aufgrund ökonomischer Entscheidungen der Bank für mich in diesem Verfahren nicht bewertungsfähig ist. Einen Ersatzanspruch wegen der Unannehmlichkeiten in der begehrten Höhe kann ich dem Antragsteller nicht zusprechen, da es an einer Pflichtverletzung der Bank fehlt und kein konkreter Schaden dargelegt ist. Die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatz nach § 253 BGB sind gleichfalls nicht gegeben. Soweit der Antragsteller noch die Ordnung im Posteingang rügt, kann ich auch diese Umstellung nicht monieren, da sie auf einer geschäftspolitischen Entscheidung der Bank beruht, die einer Überprüfung durch mich entzogen ist, weil die Bank insoweit nach freiem Ermessen entscheiden kann.

Zahlungsverkehr – nicht kartengebunden

Von einer Schlichtung wird abgesehen.

Gründe:
 
Der Antragsteller unterhält ein Konto bei der Antragsgegnerin. Er erhielt am 19. und am 29. Juli 2024 vermutlich betrügerische SMS. Auf die letzte SMS hin öffnete der Antragsteller einen Link und gab dort persönliche Daten ein. Ob er dabei auch die Zugangsdaten für sein Konto eingab, ist streitig. Wenig später erhielt der Antragsteller einen Anruf, in dem unbekannte Dritte vortäuschten, sie riefen im Auftrag der Antragsgegnerin an, der Antragsteller müsse unbefugte Transaktionen zurückrufen. Der Antragsteller loggte sich sodann über die App in sein Konto ein und bestätigte zwei Aktionen. Ob dabei für den Antragsteller deutlich wurde, um welche Art von Transaktionen es sich hierbei handelte, ist ebenfalls streitig. Letztlich kam es zu Abbuchungen in Höhe von 14.200,00 €, deren Gutschrift der Antragsteller vorliegend verlangt. Aus den Akten ist leider der genaue Sachverhalt nicht ersichtlich, in den beiden zentralen Punkten widersprechen sich die Darstellungen der Beteiligten. So bleibt offen, ob der Antragsteller den Betrug damit ermöglichte, dass er auf die zweite SMS hin auch die Zugangsdaten für sein Konto eingab. Hätte er dies getan, wäre ihm nach der übereinstimmenden Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit seinen Daten vorzuwerfen, so dass auch bei fehlender Autorisierung der Transaktionen die Antragsgegnerin, die einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt wäre, einen Gegenanspruch aus § 675 v Abs. 3 BGB hätte. Ebenfalls streitig ist der Umstand, ob der Antragsteller erkannte bzw. hätte erkennen müssen, welche Art von Transaktion er freigibt. Konnte er erkennen, dass er damit erst die Abbuchungen auslöste – so der Vortrag der Antragsgegnerin –, hätte er damit die Transaktionen genehmigt und hätte keinen Anspruch auf Gutschrift. War dies – so der Vortrag des Antragstellers – nicht erkennbar, läge keine Autorisierung vor mit der Folge, dass sich die oben angesprochene Frage der groben Fahrlässigkeit stellt. Der Sachverhalt ist damit aufzuklären. Näheres wäre nur durch eine intensive persönliche informatorische Anhörung und gegebenenfalls eine nachfolgende Parteivernehmung des Antragstellers möglich. Dies ist im Schlichtungsverfahren nach seiner Verfahrensordnung, an die ich leider gebunden bin, nicht möglich (§ 6 Abs. 3). Ich lehne deshalb eine Schlichtung ab und verweise den Antragsteller auf den Rechtsweg über die ordentliche Gerichtsbarkeit. Da sich die Behauptungen diametral gegenüberstehen und ich auch keine validen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Darstellung habe, sehe ich mich auch nicht in der Lage, einen einigermaßen fundierten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Eine Schlichtung in der o. g. Angelegenheit kommt daher nicht in Betracht.

Zahlungsverkehr – kartengebunden

Ich schlage vergleichsweise vor, dass die Antragsgegnerin dem Konto des Antragstellers einen Betrag in Höhe von 540,00 € gutschreibt.

Gründe:

Der Antragsteller verfügt über eine von der Antragsgegnerin herausgegebene VISA-Kreditkarte. Mit dieser Karte wurden am 2. Juli 2024 zwei Umsätze in Höhe von 293,20 € und von 518,30 € getätigt. Der Antragsteller gibt an, in der Nacht auf dem (...)-Flughafen in (...) seien ihm bei der Ankunft seine Brieftasche und seine VISA-Karte entwendet worden. Dies habe er erst einen Tag später, am 3. Juli 2024, gemerkt. Er verlangt Erstattung dieser Beträge.

Die genauen Umstände der behaupteten Entwendung der Kreditkarte sind offen. Auch der Antragsteller weiß nicht genau, wie der von ihm vorgetragene Diebstahl tatsächlich geschehen ist, da er den Verlust erst einen Tag später gemerkt haben will und somit nur im Wege des Rückschlusses einen vermutlichen Tathergang vortragen kann. Auf der anderen Seite liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Autorisierung dieser Transaktionen durch den Antragsteller vor. Die Antragsgegnerin kann noch nicht einmal ein Authentifizierungsprotokoll vorlegen.

Damit hat der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf Gutschrift der fraglichen Beträge. Die Antragsgegnerin wendet grobe Fahrlässigkeit des Antragstellers im Umgang mit seinen Daten ein. Trifft dies zu, hätte die Antragsgegnerin einen Erstattungsanspruch in gleicher Höhe. Auch die Antragsgegnerin kann hier aber nur mutmaßen. Angesichts des Umstandes, dass die Antragsgegnerin für eine grobe Fahrlässigkeit des Antragstellers darlegungs- und beweispflichtig ist, halte ich eine Schadensteilung von 2/3 zu Lasten der Antragsgegnerin für angemessen; diese spiegelt das gegenseitige Prozessrisiko wider. Ich rate den Beteiligten dringend zum Abschluss eines derartigen Vergleichs.

Kreditgeschäft – Hypothekarkredite

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller unterhielt oder unterhält verschiedene Darlehen bei der Antragsgegnerin, unter anderem die Darlehen mit der Nummer (...). Diese waren gesichert durch eine erstrangige Grundschuld über 110.000 €. Der Antragsteller plante eine Umstrukturierung und forderte die Antragsgegnerin zur Freigabe der Sicherheiten im Hinblick auf eine Übersicherung auf. Die Antragsgegnerin antwortete darauf mit einem Schreiben vom 18. April 2023, auf das ich wegen der Einzelheiten verweise. 
Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe zu Unrecht die Freigabe der Sicherheiten abgelehnt, und macht Rechtsanwaltskosten in Höhe von vorerst 2.732,54 € und Bereitstellungszinsen für eine anscheinend schon abgeschlossene anderweitige Finanzierung in Höhe von 1.711,33 € geltend.

Ich kann leider für den Antragsteller nichts ausrichten.

Es ist richtig, dass ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten hat, wenn diese dauerhaft die zu sichernde Forderung übersteigen. Dies folgt aus Nr. 16 Abs. 2 der AGB der Banken bzw. aus einer ergänzenden Auslegung der Sicherheitenabrede. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Teilfreigabe handelt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin hier dem berechtigten Ansinnen des Antragstellers nicht nachgekommen wäre. Im Schreiben vom 18. April 2023 hat die Antragsgegnerin den aktuellen Stand des Darlehens mitgeteilt und ihre Bereitschaft erklärt, den überschießenden Teil der Grundschuld freizugeben. Da das Darlehen zu diesem Zeitpunkt noch valutierte (in Höhe von ca. 60.000 €), hatte der Antragsteller auch nur einen Anspruch auf Freigabe des den aktuellen Darlehensstand übersteigenden Betrags. Zu einer solchen Freigabe war aber die Antragsgegnerin doch bereit. Der Antragsteller hatte keinen Anspruch auf Freigabe der gesamten Sicherheit, auch wenn dies für ihn im Rahmen der geplanten Umstrukturierung sicherlich wünschenswert gewesen wäre. Soweit der Antragsteller mit dem Angebot der Antragsgegnerin nicht zufrieden war und seinerseits Gegenvorschläge unterbreitet hatte, ist dies sein gutes Recht. Nur: Die Antragsgegnerin war zur Annahme von Gegenvorschlägen nicht verpflichtet. Sie war nur verpflichtet, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Sicherheit teilweise so freizugeben, wie sie dies im besagten Schreiben vom 18. April 2023 avisiert hatte. Ich kann auch nicht erkennen, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an einer generellen Ablösung nach § 490 Abs. 2 BGB gehabt hätte, jedenfalls wird ein solches Interesse nicht deutlich gemacht und auch nicht erklärt, dass ein solches Interesse – wie es im letzten Schreiben des Antragstellers vom 8. Oktober 2024 allenfalls anklingt – damals schon der Antragsgegnerin übermittelt worden wäre. Sämtliche vorgelegten Schreiben des Antragstellers bzw. der von ihm beauftragten Rechtsanwaltskanzlei beschäftigen sich nicht mit einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 BGB, sondern allein mit den oben anfangs dargestellten Forderungen. Insofern kann ich hier bereits im Ansatz keine schuldhafte Pflichtverletzung der Antragsgegnerin erkennen.

Kreditgeschäft – Konsumentenkredite

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 325,40 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Schlichtungsantrag zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller schloss am 8. April 2021 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Darlehensvertrag mit der Antragsgegnerin zum Kauf eines PKW. 
Zusätzlich wurde eine Ratenschutzversicherung mit Ratenschutzlebensversicherung abgeschlossen. Die Ehefrau des Antragstellers verstarb am 26. März 2022. Der Antragsteller zeigte dies der Antragsgegnerin im April 2022 an. Gleichwohl wurden dem Darlehenskonto noch die April- und Mai-Rate belastet. Nach Eingang der Zahlung der Versicherung hat die Antragsgegnerin das Konto abgerechnet und dem Antragsteller nachträglich die Mai-Rate erlassen. Der Antragsteller verlangt Rückerstattung der seiner Auffassung nach zu Unrecht eingezogenen April-Rate und Erläuterung der Gesamtabrechnung, insbesondere des Postens Versicherungsprämien in Höhe von 1.050 €. Die Antragsgegnerin verweigert die Auskunft über die Zahlung und Berechnung der Versicherung. Der Antragsteller müsse sich direkt an die Versicherung wenden.

Die Antragsgegnerin hatte Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme, hat sich jedoch nicht mehr geäußert.

Das Schlichtungsverfahren ist teilweise erfolgreich. 
Der Antragsteller hat Anspruch auf Erstattung der April-Rate.

Der Fall wirft ungeklärte Fragen auf, insbesondere, warum sich der Antragsteller direkt mit der Versicherung auseinandersetzen soll. Der Antragstellervertreter weist zutreffend darauf hin, dass Vertragspartnerin die Antragsgegnerin ist. Da die Berechtigung der April-Rate nicht dargelegt wurde, ist diese vollständig an den Antragsteller zu erstatten. Die anteilige Versicherungsprämie, die in der Gesamtabrechnung auftaucht, belastet den Antragsteller nicht zusätzlich.

Entscheidend ist, dass er ab April keine Zahlungen auf den Darlehensvertrag mehr leisten musste. Insoweit hat er Anspruch auf Erstattung, nicht jedoch auf bereits anteilig gezahlte Versicherungsprämien. Er ist damit ab April nicht mehr durch das Darlehen belastet, da insoweit die Versicherung eingetreten ist.

Wertpapiergeschäft – Depotführung

Die Antragsgegnerin zahlt an die Antragstellerin zur Abgeltung der in der Schlichtung geltend gemachten Forderungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und nur auf Vorschlag der Schlichtung einen weiteren Betrag in Höhe von 100,00 €.

Gründe:

1. Die Antragstellerin, vertreten durch (...), führt bei der Antragsgegnerin (im Folgenden „Bank“) ein Direktbankkonto. Sie moniert unter dem 29. April 2023, dass seit einer Woche ein Zugreifen auf das Konto (Depot) nicht mehr möglich sei. Das Konto sei zum wiederholten Mal ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung gesperrt worden. Dem Verlangen nach Aufsuchen einer Filiale der Bank, um ihre Kundendaten überprüfen zu können, sei sie nachgekommen. Dabei sei die Auskunft erteilt worden, dass die Daten vollständig seien, das Konto sei daraufhin entsperrt worden. Nach zwei Stunden sei das Konto wieder gesperrt gewesen. Daneben macht sie 350,00 € als Aufwandsentschädigung/Mahngebühren/Rücklastschriften geltend.

Die Bank hat unter dem 22. Juni 2023 Stellung genommen. Nach Erreichen der Volljährigkeit seien bei der Antragstellerin neben der erneuten Legitimation und Aktualisierung der Digitalbanking-Zugänge auch das Personenstammblatt sowie der Girokonto- und Depotvertrag mit der Angabe von Kenntnissen und Erfahrungen im Wertpapierbereich zu erneuern gewesen. Die dadurch entstandenen Verzögerungen hätten nicht im Verantwortungsbereich der Bank gelegen. Eine Kontosperre bestehe aktuell nicht mehr. Für die nachgewiesenen Kosten seien der Antragstellerin bereits aus Kulanz 30,00 € erstattet worden. Eine Entschädigung für eigene Mühewaltung werde abgelehnt. Die Bank nimmt weiter auf ihr Schreiben vom 6. Juni 2023 Bezug.

Die Antragstellerin lässt erwidern, dass sie keinen Brief, wie von der Bank vorgetragen, mit Aufforderung zur persönlichen neuen Legitimation erhalten habe. Über letztlich erhaltene Zugangsdaten sei nach drei Monaten ein Zugreifen auf das Konto wieder möglich gewesen. Erst nachdem die Antragstellerin ein weiteres Mal in eine der umliegenden Filialen der Bank gefahren sei (20 km einfach), sei seit dem 11. Mai 2023 Ruhe eingekehrt. Mit weiterem Schreiben vom 11. Mai 2023 macht sie letztlich einen Schaden in Höhe von insgesamt 2.066,57 € geltend, der im Wesentlichen auf der Behauptung nicht ausgeführter Wertpapieraufträge beruht.

2. Nachdem der Zugang zum Konto wieder besteht, ist insoweit Erledigung eingetreten. Damit kann insoweit kein Schlichtungsspruch ergehen. Hinsichtlich der noch im Depot befindlichen russischen Aktien, die sanktioniert sind, hat die Bank kostenfreie Depotführung zugesagt. Auch insoweit ist kein Schlichtungsspruch möglich, weil die Bank die Titel wegen der Sanktionen nicht in ein Depot bei einer Drittbank übertragen kann. Damit verbleibt es bei dem beantragten Schadensersatzanspruch. Insoweit hat die Antragstellerin über den bereits gezahlten Betrag von 30,00 € zunächst pauschaliert 350,00 € verlangt. Ohne nähere Angaben kann ich einen konkreten Betrag nicht zusprechen. Ich kann auch nicht beurteilen, ob der Antragstellerin ein Schreiben zugegangen ist, wonach sie wegen Eintritts in die Volljährigkeit zur Datenerfassung als Volljährige angefordert wurde. Allerdings hat die Bank den Vortrag der Antragstellerin nicht bestritten, wonach es bei Aufsuchen in einer Filiale der Bank zunächst nicht gelang, die notwendigen Schritte zur Datenerfassung und Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen im Wertpapierbereich zu erhalten. Auch wenn die Rechtsprechung für eigene Mühewaltung keinen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz vorsieht, empfehle ich den Parteien auf Basis von Kulanz einen weiteren Betrag von 100,00 €. Es ist nachvollziehbar, dass das vorliegende Prozedere für die Antragstellerin zeitaufwändig und mit Verdruss verbunden war.

Das Ansetzen von Stundenhonorar, etwa (...) zu 61,96 € für drei Stunden, ist nicht möglich. Ein Schaden im Vermögen der Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Nur ein solcher könnte als Schadensersatz geltend gemacht werden. Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtausführung von Wertpapierorders ist in der vorliegenden Form nicht möglich. Ich kann im Schlichtungsverfahren nicht einfach einen beabsichtigten Wertpapierkauf mit Kursdaten zu einem willkürlichen Zeitpunkt unterstellen. Soweit die Antragstellerin mit dem Vergleichsvorschlag nicht einverstanden sein sollte, muss sie das für sie zuständige ordentliche Gericht (Amtsgericht) bemühen. Es sind allenfalls Fahrtkosten als Schaden im Vermögen der Antragstellerin denkbar, die ich mit dem Vergleichsvorschlag pauschaliert angesetzt habe.

Wertpapiergeschäft – Abwicklung

Die Schlichtung bleibt erfolglos.

Gründe:

Der Antragsteller hat am 28. März 2023 für sein bei der Antragsgegnerin geführtes Depotkonto einen Wertpapierkauf über 494 Anteile am (...) getätigt. Er bemängelt, dass er „in den Kauf eingewilligt habe“, jedoch ohne dass ihm gesagt worden sei, dass dieser Kauf eine Überschreitung seiner persönlichen Risikoklasse und deshalb unangemessen sei. Er beantragt Rückabwicklung des Kaufes.

Die Antragsgegnerin (im Folgenden „Bank“) hat darauf hingewiesen, dass es ein beratungsfreies Geschäft gewesen sei. Unabhängig davon unterhalte der Antragsteller bei der Bank ein Wertpapierdepot mit Aktien und Fonds der Risikoklassen 4 bis 5. Der vom Antragsteller gekaufte streitgegenständliche Fonds sei in der Risikoklasse 2 eingestuft. 
Der diesbezügliche Vortrag der Bank wurde vom Antragsteller nicht bestritten.

Ich kann dem Antragsteller nicht helfen, weil ich keinen Beratungsfehler erkennen kann, der eine Rückabwicklung des Fondskaufs rechtfertigen könnte.

Maßgeblich ist, dass der Antragsteller der Risikoklasse 4 bis 5 zuzuordnen ist, da er ein Depot mit Aktien bei der Bank unterhält. Ob beim Kauf die Frage der Risikoklassifizierung nochmals ausdrücklich erörtert wurde, ist vor diesem Hintergrund nicht entscheidend. Der gekaufte Fonds ist lediglich in der Risikoklasse 2 eingeordnet. Der Verkauf verstößt somit nicht gegen die Risikoeinordnung des Antragstellers. Soweit der Antragsteller weiter darauf abstellt, dass die Bank den Fonds vorgeschlagen habe, der im Übrigen das einzige angebotene Produkt gewesen sei, hat die Bank unter Benennung ihres Mitarbeiters darauf abgestellt, dass keine Beratung geleistet worden sei, weil der Antragsteller den konkreten Fonds kaufen wollte. Insoweit müsste jedoch eine Beweisaufnahme erfolgen, die ich im Schlichtungsverfahren nicht leisten kann, vgl. § 6 Verfahrensordnung. Ich kann daher den diesbezüglichen Vortrag des Antragstellers nicht berücksichtigen.

Die Antragsgegnerin zahlt an den Antragsteller 11.000 € zur Abgeltung des vorgelegten Sparbuches mit der Sparkontonummer (...).

Gründe:

Der Antragsteller hat ein (...)-Sparbuch mit der obigen Kontonummer vorgelegt. Das Sparbuch enthält einen Guthabeneintrag in Höhe von 41.587,85 DM (21.263,53 €). 
Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass sie keinerlei Unterlagen mehr zu dem Konto habe. Sie gehe davon aus, dass das Konto aufgelöst sei. Es erscheine aus ihrer Sicht auch wenig plausibel, dass ein zuvor regelmäßig genutztes und nachgetragenes Sparbuch nach Übertrag wegen Verbrauchs plötzlich nahezu 30 Jahre nicht mehr genutzt und nachgetragen worden sein soll. Für Rückzahlungen des Guthabens sei es auch nicht zwingend notwendig, das Sparbuch vorzulegen oder entwerten zu lassen. Im Ausnahmefall sei auch ohne Sparurkunde an den Kontoinhaber ausgezahlt worden oder auf eines seiner Konten umgebucht worden, wenn die Sparurkunde nicht (mehr) auffindbar war. Die Bank hat einen Vergleich auf Basis von 11.000,00 € angeboten.

Der Antragsteller lehnt das Angebot ab und verlangt die Auszahlung von 21.263,53 €.

Ich könnte keinen Schiedsspruch im Sinne des Antragstellers erlassen, weil hierzu weitere Aufklärung notwendig wäre, etwa die Behauptung der Bank, dass auch Auszahlungen oder Umbuchungen ohne Vorlage des Sparbuches praktiziert wurden. Dies stellt keine bloße Schutzbehauptung dar, weil ich aus meiner beruflichen Praxis solche Verhaltensweisen in der Vergangenheit kenne. Dies geschah häufig im ländlichen Milieu, in dem sich die Kunden und Angestellten der Bank häufig persönlich kannten. Auch der Umstand, dass das Sparbuch nach Übertrag wegen Verbrauchs nicht mehr genutzt wurde, könnte für ein Erlöschen der im Sparbuch verbrieften Forderung sprechen. Es ist zwar grundsätzlich so, dass die Bank bei Vorlage einer Urkunde den Nachweis führen muss, dass sie die in der Urkunde verbriefte Forderung erfüllt hat, sie ansonsten zur Zahlung verpflichtet bleibt. Die Erfüllungseinwände der Bank müssten aber im Rahmen von weiterer Aufklärung und Bewertung des 30-jährigen Ruhens des Kontos weiter erfolgen, was ich im Schlichtungsverfahren bei der vorliegenden Größenordnung der Forderung nicht leisten kann. Insbesondere kann nach der Verfahrensordnung keine Beweisaufnahme durchgeführt werden. Ich greife daher das Vergleichsangebot der Bank auf, das ich vorliegend für sachgerecht und interessengerecht bewerte.
Es bleibt dem Antragsteller überlassen, den Vergleichsvorschlag anzunehmen oder sich im Rahmen eines ordentlichen Rechtsstreits um eine vollständige Befriedigung seiner Forderung einzusetzen.

Die Schlichtung ist mit obigem Vergleichsvorschlag beendet.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Erstattung einer Zinsdifferenz von 1.204,24 €. Die Antragstellerin verfügt über ein von der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin stammendes Sparbuch, das im Jahre 1999 ein Guthaben von 10.571,02 DM (= 5.404,88 €) aufwies. Nach einem vor dem Landgericht Kiel geführten Rechtsstreit zahlte die Antragsgegnerin 2024 das Guthaben sowie 518,88 € Zinsen aus. Die Antragstellerin macht geltend, die Zinsen hätten sich auf 1.723,12 € belaufen müssen.

Ich kann der Antragstellerin nicht weiterhelfen. Für ihr Begehren sehe ich keine Anspruchsgrundlage.

Die Differenz zwischen den von der Antragstellerin und den von der Antragsgegnerin ermittelten Zinsbeträgen erklärt sich zwanglos damit, dass die Antragstellerin ihre Zinsberechnung mittels einer von ihr auf de.statista.com abgerufenen Tabelle über den durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen in Deutschland ermittelt hat. Diese Zinsen sind aber, wie sich schon aus dem Namen ergibt, nur durchschnittlich und spiegeln gerade nicht die im Einzelfall vereinbarungsgemäß zu zahlenden Zinsen wider. Diese können höher oder eben auch niedriger ausfallen. Maßgeblich ist im Einzelfall, was die jeweilige Bank mit ihren Kunden vereinbart hat, in der Praxis, was sie aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen für die jeweiligen Konten an Zinssätzen anbietet. Der Kunde kann sich nach dem Grundsatz der Privatautonomie hierauf einlassen oder auch nicht; wenn ihm der Zins zu niedrig erscheint, muss er sein Geld bei einer anderen Bank anlegen. Aber er kann nicht unter Verweis auf durchschnittlich höhere Zinssätze im Nachhinein höhere Zinszahlungen fordern.

Die Antragstellerin, die für ihre Zinsansprüche darlegungs- und beweispflichtig ist, hätte daher nachweisen müssen, dass die Antragsgegnerin bzw. die (...)-Bank tatsächlich in den Jahren 1999 – 2024 für Sparbücher wie das „...“ höhere Zinsen gezahlt hat, als aus der von dieser vorgelegten Zinsberechnung ersichtlich sind. Da es hierfür aber an Anhaltspunkten fehlt, muss ich von den von der Antragstellerin mitgeteilten Zinssätzen ausgehen.