Tätigkeitsbericht 2025

Von den im Berichtszeitraum abschließend bearbeiteten Schlichtungsanträgen wurden 779 Schlichtungsanträge an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abgegeben. Im Vorjahr waren es nur 311 Abgaben. Offensichtlich besteht nach wie vor bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern große Unsicherheit über die für ihr Institut zuständige Schlichtungsstelle.

Die Zahl der im Vorfeld erledigten Schlichtungsverfahren ging im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr (2.750) leicht zurück und lag bei 2.289.
In 1.550 Fällen hat sich die Streitigkeit im Vorfeld erledigt, zum Beispiel weil die Bank dem Begehren inzwischen nachgekommen ist oder die Parteien sich geeinigt haben. In weiteren 739 Fällen haben die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre Schlichtungsanträge zurückgenommen, oftmals ohne die Geschäftsstelle über den Grund für die Rücknahme zu informieren.

Im Berichtszeitraum lehnten die Ombudsleute in 2.498 Fällen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab. Damit hat sich die Zahl der Ablehnungsentscheidungen gegenüber denen der Vorjahre wieder erhöht. Inhaltlich handelte es sich im Wesentlichen um Fälle, in denen kein ausreichender Antrag gestellt wurde, da die Antragstellerinnen und Antragsteller fehlende Unterlagen – insbesondere die nach § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung erforderliche Erklärung – nicht nachreichten oder das Schlichtungsbegehren nicht bzw. nicht konkret darstellten. Im Berichtsjahr ergingen aus diesem Grund 2.041 Entscheidungen.

Die Zahl der Ablehnungsentscheidungen, in denen eine Aufklärung durch Vorlage von Dokumenten nicht erreicht werden konnte, sodass für eine Schlichtung eine weitergehende Beweisaufnahme in der Sache notwendig gewesen wäre, lag bei 351 Fällen. 

In zwölf Fällen ergingen Ablehnungsentscheidungen, weil die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig war oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat. Ferner lehnten die Ombudsleute die Durchführung des Schlichtungsverfahrens 17 mal ab, da eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt war. Hierdurch soll die Klärung von Rechtsfragen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbehalten bleiben und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden. Die weiteren Ablehnungsentscheidungen, untergliedert nach dem jeweiligen Ablehnungsgrund, sind dem oben abgedruckten Erhebungsbogen zu entnehmen.

Im Berichtszeitraum erließen die Ombudsleute 1.760 Schlichtungsvorschläge im Sinne des § 6 Abs. 4 Verfahrensordnung. Dabei handelte es sich in 1.317 Fällen um Schlichtungssprüche, 443 Schlichtungsverfahren wurden mit einem Vergleichsvorschlag beendet. Im Vorjahr erließen die Ombudsleute insgesamt 1.825 Schlichtungsvorschläge.

Der Erhebungsbogen weist an dieser Stelle nur aus, wie hoch die Anzahl der Verfahren ist, in denen die Parteien einen Schlichtungsspruch oder Vergleichsvorschlag angenommen haben, bzw. wie hoch die Anzahl der „erfolglos gebliebenen Verfahren“ ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 3 FinSV, die in § 6 Abs. 5 Verfahrensordnung ihre Entsprechung gefunden hat, die Annahme des Schlichtungsvorschlags durch beide Beteiligte zwingend vorgesehen ist. Anderenfalls ist das Verfahren nach dem Erhebungsbogen des Bundesamts für Justiz als „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen.

Dieses Regelungssystem erfasst zweifellos den Fall eines klassischen Vergleichsvorschlags, dessen Inhalt nicht selten eine Kompromisslösung vorsieht, die von beiden Beteiligten angenommen werden muss. In der Spruchpraxis des Ombudsmanns der privaten Banken wird jedoch zwischen Vergleichsvorschlägen und Schlichtungssprüchen unterschieden (vgl. § 6 Abs. 4 Verfahrensordnung). Schlichtungssprüche enthalten Ausführungen zur Sach- und Rechtslage und basieren wie ein Urteil auf dem Gesetz und aktueller Rechtsprechung. Aufgrund der Bindungswirkung erlangt der Antragsteller bei zusprechenden Schlichtungssprüchen bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 € einen direkten Anspruch gegen die Bank.

Nach Auffassung der Schlichtungsstelle geht es fehl, ein mit einem Schlichtungsspruch abgeschlossenes Verfahren als ein „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen. Selbst bei einem Obsiegen der Bank erhalten die Beteiligten mit dem Schlichtungsspruch eine rechtliche Bewertung der Sachlage, die sie in ihre weiteren Überlegungen bei der Verfolgung bzw. Abwehr des Anspruchs einbeziehen können. Darüber hinaus ist es auch nicht immer sachgerecht, einen nicht angenommenen Schlichtungsspruch als „erfolglos gebliebenes Verfahren“ zu bezeichnen. Wird ein Schlichtungsvorschlag nicht angenommen, muss dies nicht heißen, dass die Streitigkeit zwischen den Beteiligten fortbesteht. Unter den sogenannten „erfolglos gebliebenen Verfahren“ befinden sich beispielsweise auch Schlichtungssprüche zu Gunsten des Antragstellers, die von diesem nicht angenommen wurden, weil sich sein Begehren inzwischen erledigt und er dies nicht mitgeteilt hat. 

Angenommene Schlichtungssprüche und Vergleichsvorschläge / „erfolglos gebliebene Verfahren“ im Sinne des Erhebungsbogens

Insgesamt wurden von den Beteiligten 784 Schlichtungsvorschläge angenommen. 976 Schlichtungsverfahren blieben im Sinne der vorstehend erläuterten gesetzlichen Bestimmungen hingegen erfolglos.

Von besonderem Interesse sind auch die Verfahrensausgänge in der Gesamtbetrachtung. Wie die nachfolgend abgebildete Grafik zeigt, erreichte im Berichtszeitraum mehr als die Hälfte (57,6 %) das mit dem Schlichtungsverfahren angestrebte Ziel. Hiervon erklärten sich 33,6 % mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens einverstanden und nahmen den Schlichtungsvorschlag an. Die übrigen 66,4 % der erfolgreichen Schlichtungsvorgänge erledigten sich im Vorfeld, meist weil die Bank dem mit dem Schlichtungsverfahren begehrten Anliegen nach Anhängigkeit des Schlichtungsverfahrens nachgekommen ist und der Grund für die Beschwerde nachträglich entfiel.

In nur 24,1 % aller eingereichten Schlichtungsvorgänge (976) konnte keine Einigung gefunden werden. 

In 739 Fällen blieb unklar, ob die Antragsteller ihr Beschwerdeziel erreichten, da sie für die Rücknahme des Schlichtungsantrags keinen Grund angaben. Bezugsgröße waren dabei alle „zulässigen“ Schlichtungsverfahren, also Schlichtungsverfahren, die mit einem Schlichtungsvorschlag beendet wurden oder die sich im Vorfeld erledigten. Unberücksichtigt blieben daher Ablehnungsentscheidungen und Abgaben an andere Verbraucherschlichtungsstellen.

Verfahrensausgänge sind nicht im Erhebungsbogen aufgeführt.

Zahlungsverkehr – Kontoführung

Die Antragsgegnerin erteilt dem Antragsteller Auskunft über die bei ihr geführte Bankverbindung des Erblassers (...) wie folgt: 

1. Kontonummer und Art der Konten
2. Kontostände und Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers
3. Bestehende Daueraufträge, Lastschriften oder sonstige Verpflichtungen
4. Weitere Informationen zu etwaigen Schließfächern oder Depots

Der Antragsteller ist der Sohn des verstorbenen Kontoinhabers (...). Die Antragsgegnerin verweigere die erbetenen Auskünfte. Auf diese habe er als Erbe Anspruch, da er im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1924 BGB Rechtsnachfolger seines Vaters sei. Ein Testament existiere nicht. Er verweist zum Nachweis seiner Erbenstellung auf Sterbeurkunde, Auszug aus dem Geburtsregister und seinen Personalausweis.

Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch Bank) trägt vor, dass Vermögensauskünfte nur erteilt werden dürften, wenn ihr legitimierte Erben oder Testamentsvollstrecker bekannt seien oder eine Vollmacht über den Tod hinaus vorläge, was nicht der Fall sei. Die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen belegten zwar, dass er der Sohn des verstorbenen Kontoinhabers ist, aber die eingereichten Unterlagen als Legitimation nicht ausreichend seien. Sie verlange Vorlage einer beglaubigten Abschrift des eröffneten Testaments/Erbvertrages inklusive Eröffnungsprotokoll oder Erbschein im Original.

Die Schlichtung ist begründet. 

Der Antragsteller hat Anspruch auf die erbetene Auskunft als gesetzlicher Erbe. Mit dem Tod des Kontoinhabers können seine Erben von der Bank Auskunft verlangen. Da sich der Antragsteller auf sein gesetzliches Erbe beruft, ist in der Regel von einer Erbengemeinschaft auszugehen, weil die gesetzliche Erbfolge nicht zu einer Alleinerbenstellung führt. Wegen der gemeinschaftlichen Bindung steht das Auskunftsrecht an sich den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder einzelne Miterbe kann aber das Recht auf Auskunft allein geltend machen, ohne dass es der Zustimmung aller anderen Erben bedarf. Das Recht, ohne Zustimmung der Miterben Auskunft zu verlangen, erklärt sich daraus, dass jeder Miterbe für sich überlegen muss, ob er die Erbschaft annimmt oder wegen möglicher Überschuldung ausschlägt. Dazu benötigt er die Auskunft von der Bank, und zwar ohne dass er auf die Mitwirkung der anderen Miterben angewiesen ist, so Ellenberger/Bunte BankR-HdB/Joeres/Menges, 6. Auflage 2022, § 14 Rn. 40–42. 

Der Bank droht auch kein Rechtsnachteil, weil der Antragsteller keine Vermögensverfügung aus den Konten des Erblassers ableitet. Der Bank droht bei bloßer Auskunft keine Doppelinanspruchnahme im Hinblick auf Vermögenswerte, falls es sich bei dem Antragsteller um einen Scheinerben handeln sollte. Deshalb kann sie auch keinen Erbschein verlangen. Ein solcher ist nur notwendig, um mit öffentlichem Glauben Vermögen an einen Erben belastungsfrei auszahlen/übertragen zu können. Die Bank verlangt dagegen auch Unmögliches, weil es bei der gesetzlichen Erbfolge gerade kein Testament gibt und es dadurch zu keiner Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrages kommen kann. Ein Negativ-Attest zum Nachweis einer nicht vorliegenden testamentarischen Erbfolge kennt das Erbrecht nicht. Die Bank hat auch keine Umstände vorgetragen, etwa dass sich testamentarische Erben gemeldet hätten, was eine gesetzliche Erbenstellung des Antragstellers erschüttert hätte.

Zahlungsverkehr – nicht kartengebunden

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller macht Schadensersatzansprüche wegen einer in Auftrag gegebenen Überweisung des Kaufpreises zum Erwerb einer Immobilie in der Türkei geltend. Der Antragsteller erteilte persönlich in einer Filiale der Antragsgegnerin den Überweisungsauftrag am 2. Juni 2025. Dieser wurde am 4. Juni 2025 seitens der Antragsgegnerin ausgeführt. Am 10. Juni 2025 – dem Dienstag nach Pfingsten – leitete die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Nachfrage der ausländischen Bank weiter, die der Antragsteller abends am 10. Juni 2025 beantwortete. Diese Antwort leitete die Antragsgegnerin am 12. Juni 2025 an die ausländische Bank weiter. Am 13. Juni 2025 trat der türkische Verkäufer der Immobilie vom Kaufvertrag zurück, da der Kaufpreis nicht eingegangen war. Der Antragsteller macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 10.453,21 € geltend. Wegen der Zusammensetzung des Anspruchs wird auf die Aufstellung des Antragstellers in seiner Antragsschrift verwiesen.

Ich kann leider nichts für den Antragsteller ausrichten.

Für den internationalen Zahlungsverkehr und insbesondere für die Dauer einer Überweisung in das Nicht-EU-Ausland fehlt es an starren Fristen im Gesetz. Vielmehr sind diese Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns abzuwickeln. Ich kann angesichts des von der Antragsgegnerin geschilderten Geschehensablaufs, den der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen hat und den ich deshalb nach den allgemeinen Regeln als wahr unterstellen muss, keine Pflichtverletzung der Antragsgegnerin feststellen. 

Dass der Auftrag nicht sofort am 2. Juni 2025, sondern erst zwei Tage später bearbeitet wurde, ist nicht zu beanstanden. Eine solche Verzögerung muss ein Kunde hinnehmen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Antragsgegnerin die Antwort des Antragstellers vom Abend des 10. Juni 2025 nicht sofort am nächsten, sondern erst am übernächsten Arbeitstag weitergeleitet hat. Auch andere Versäumnisse der Antragsgegnerin sind nicht ersichtlich. Sosehr ich auch das Geschehen bedauere, kann ich dennoch hier keinen Anspruch des Antragstellers auf Zahlung von Schadensersatz feststellen.

Zahlungsverkehr – kartengebunden

Ich schlage als Vergleich vor, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin wegen des Schadensereignisses vom 19. Juni 2025 einen Betrag in Höhe von 370 € gutschreibt.

Gründe:

Unter nicht geklärten Umständen erfolgten am 19. Juni 2025 nach Einrichtung von ApplePay über die Kreditkarte der Antragstellerin Abbuchungen von 307,29 €, 118,19 € und 120,55 €, deren Erstattung die Antragstellerin verlangt.

Aus den Akten ist nicht sicher zu erkennen, wie sich der Vorfall tatsächlich abgespielt hat. So ist fraglich, ob die Antragstellerin die Zahlungen autorisiert hat. Dies behauptet die Antragsgegnerin zwar, kann hier aber naturgemäß nur Vermutungen anstellen. Gleiches gilt auch für die weitere Frage, ob im Falle einer fehlenden Autorisierung der Antragstellerin hier eine grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit ihren Daten vorzuwerfen ist, sodass die Antragsgegnerin einem eigentlich gegebenen Anspruch der Antragstellerin aus § 675 u BGB einen gleichhohen Schadensersatzanspruch nach § 675 v Abs. 3 BGB entgegenhalten könnte. 

Dies alles kann vorliegend nicht aufgeklärt werden, da nach der Verfahrensordnung Beweise nicht erhoben werden. Eine endgültige Klärung könnte nur in einem ordentlichen Gerichtsverfahren erfolgen. Ich weise die Antragsgegnerin jedoch darauf hin, dass sie sowohl für eine Autorisierung als auch für eine grobe Fahrlässigkeit der Antragstellerin, deren Vortrag im Schlichtungsverfahren durchaus glaubhaft klingt, darlegungs- und beweispflichtig ist. Die größeren Risiken des Ausgangs eines Gerichtsverfahrens dürften damit eindeutig bei der Antragsgegnerin liegen, sodass ich den Beteiligten vorschlage, sich auf der Basis von ca. 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Antragsgegnerin zu einigen.

Zahlungsverkehr – kartengebunden

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Antragstellerin beanstandet eine Transaktion vom 11. April 2025 über 2.038,98 €. Sie bringt vor, sie habe zuvor auf der Plattform (...) ihre Kreditkartendaten hinterlegt und ferner eine geforderte TAN eingegeben. Diese wurde ihr von der Antragsgegnerin per SMS mit dem Hinweis „Geben Sie die TAN niemals weiter“ übersandt. Die Antragsgegnerin wendet ein, die Transaktion sei autorisiert worden.

Ich kann leider nichts für die Antragstellerin ausrichten.

Zugunsten der Antragstellerin gehe ich davon aus, dass sie die fragliche Zahlung nicht autorisiert hat. Die Antragsgegnerin ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Sie behauptet eine Autorisierung und legt dafür ein Authentifizierungsprotokoll vor. Dies genügt jedoch nicht, um einen Beweis oder auch nur einen Anscheinsbeweis zu erbringen. 
Als Folge hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Gutschrift des streitigen Betrags nach § 675 u BGB. Dem kann die Antragsgegnerin aber einen gleich hohen Schadensersatzanspruch aus § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegensetzen, denn die Antragstellerin ist grob fahrlässig mit ihren Daten umgegangen. Sie hat ihre Kreditkartendaten auf einer Verkaufsplattform eingegeben und hat – und dies ist der Antragstellerin vorzuwerfen – zusätzlich eine von der Antragsgegnerin übermittelte TAN unbekannten Dritten mitgeteilt. Dies stellt ein grob fahrlässiges Verhalten dar. In zahllosen Medien wird immer wieder vor derartigen Handlungen gewarnt. Auch der Antragstellerin musste bewusst sein, dass sie mit der Übermittlung einer TAN ihr Kreditkartenkonto dem Zugriff unbekannter Dritter freigibt. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin vor einer Weitergabe der TAN ausdrücklich in der SMS gewarnt hat.

Wertpapiergeschäft – Depotführung

Die Bank zahlt an den Antragsteller wegen der Probleme bei der Kauforder vom 5. März 2025 rein aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 300,00 €. Mit der Zahlung dieses Betrages sind die streitgegenständlichen Forderungen abgegolten.

Diesem Vorschlag liegen die nachfolgenden Erwägungen zugrunde:

Der Antragsteller ist Kunde der Antragsgegnerin und führt dort ein Depot. Er wollte am 5. März 2025 über dieses Depot einen Kaufauftrag über 5.000 Stück (...) zu einem Kurs von 1,94 € ausführen. Dieser Auftrag konnte in der Zeit zwischen 10:05 und 10:38 Uhr nicht platziert werden, da das Verrechnungskonto des Antragstellers nicht hinreichend gedeckt war. Die Bank hat dann im Direkthandel um 10:40 Uhr 5.000 Stück des Wertpapiers zu einem Kurs von 4,20 € pro Stück für den Antragsteller erworben. Der Antragsteller macht geltend, durch den verspäteten Kauf sei ihm ein Schaden in Höhe von ca. 11.300,00 € entstanden, dessen Ersatz er von der Bank verlangt. Die Bank lehnt einen Ersatz ab, da Korrekturen notwendig gewesen seien, wobei es kurzfristig zu einer Unterdeckung des Kontos gekommen sei. Unmittelbar nach der notwendigen Korrektur ist die Order tatsächlich ausgeführt worden. Aus Kulanz hat die Bank eine Zahlung von 200,00 € angeboten. Bei dieser Sachlage kann ich den Beteiligten nur raten, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Ich kann zwar gewisse nicht unbedingt kundenorientierte Verhaltensweisen der Bank bei der notwendigen Korrektur erkennen, da Tradings immer kurzfristig vorgenommen werden, sodass diesem Geschäftsablauf gegebenenfalls Rechnung zu tragen wäre.

Auf der anderen Seite liegt das Risiko beim Trading wegen Kursschwankungen, was der Antragsteller betrieben hat, beim Antragsteller. Dass die Systeme auf kurzfristige Änderungen der Anlagestrategie nicht immer sofort reagieren können, muss von den Anlegern eingestellt werden, da maßgeblich auch die Haltung der Emittentin ist, die in den Kurs eingriffen hat. Mit solchen Eingriffen müssen spekulative Anleger auch rechnen. 

Vor diesem Hintergrund kann ich kein zu dem begehrten Schadensersatz führendes pflichtwidriges Verhalten der Bank feststellen, zumal die Bank unstreitig vorgetragen hat, dass der so erworbene Bestand am nächsten Tag zu einem höheren Kurs verkauft wurde. Eine Schadensberechnung ist so für mich nicht möglich, zumal der Antragsteller auch mit Ca.-Angaben arbeitet.

 Insgesamt erscheint es deshalb geboten und angemessen, dass die Beteiligten die Streitigkeit einvernehmlich beenden, wobei mir eine Kulanzzahlung in Höhe von 300,00 € angemessen und ausreichend erscheint. Zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten kann ich den Beteiligten nur dringend zu dem Abschluss des von mir vorgeschlagenen Vergleichs raten, um weitere Streitigkeiten im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung zu beseitigen.

Wertpapiergeschäft – Abwicklung

Von einer Schlichtung wird abgesehen.

Gründe:

Der Antragsteller besitzt ein Wertpapierdepot bei der Antragsgegnerin. Er beabsichtigte, 50 Anteile an dem Fonds (...) zu veräußern. Dabei gab er jedoch versehentlich eine Anzahl von 560 Anteilen ein. Daraufhin ließ die Antragsgegnerin 560 Anteile veräußern. Mit seinem Antrag verlangt der Antragsteller, dass dieser Verkauf rückgängig bzw. auf einen Verkauf von 50 Anteilen beschränkt werde. 

Grundsätzlich ist eine Bank berechtigt und sogar verpflichtet, ihr vom Kontoinhaber erteilte Aufträge auszuführen. Der Kontoinhaber kann nach § 675 j BGB seinen Auftrag und die sogenannte Autorisierung auch nicht mehr widerrufen. Ob damit auch eine Anfechtung einer erteilten Weisung ausgeschlossen ist, ist streitig. Die wohl herrschende Meinung steht auf dem Standpunkt, dass aufgrund der Unwiderruflichkeit auch eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen ist (MünchKommBGB/Jungmann, 9.A., § 675 j BGB, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen). 

Da diese Frage rechtlich strittig und als rechtsgrundsätzlich und für die Bewertung der Streitigkeit als erheblich anzusehen ist, wird gemäß § 4 Abs. 2 Buchstabe a der Verfahrensordnung die Durchführung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass die Ombudsleute der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vorgreifen sollen. 

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, die von ihm vertretene Auffassung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Im Übrigen wäre es für den Antragsteller der weitaus einfachere Weg, hier 510 Anteile zurückzukaufen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Bejaht man eine Anfechtung, hätte die Antragsgegnerin zudem einen Schadensersatzanspruch nach § 122 BGB, sodass eine Anfechtung – vorausgesetzt, sie wäre zulässig – wahrscheinlich auch keine kostengünstigere Möglichkeit für den Antragsteller darstellen würde.

Kreditgeschäft – Konsumentenkredite

Von einer Schlichtung wird abgesehen.

Gründe:

Die Antragstellerin schloss mit der Antragsgegnerin unter dem (...) einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Küche bei der Firma (...) ab. Die Antragstellerin macht geltend, ihr sei nie ein Vertragsexemplar von dem den Darlehensvertrag vermittelnden Möbelhaus übergeben worden, sie habe erst deutlich später von den Konditionen des Vertrags überhaupt erfahren, solchen Bedingungen hätte sie nie zugestimmt. Sie habe lediglich auf einem Unterschriftsfeld eine Unterschrift geleistet. Nunmehr erklärt sie den Widerruf des Darlehensvertrags.

Ich kann leider den Akten nicht sicher entnehmen, wie sich der Fall tatsächlich abgespielt hat. Um zu prüfen, ob und wann und unter welchen Umständen die Antragstellerin eine Ausfertigung des Darlehensvertrags samt Widerrufsbelehrung erhalten hat, wäre eine intensive persönliche Befragung der Antragstellerin, gegebenenfalls auch eine anschließende Parteivernehmung und eine Vernehmung von Zeugen, die die Antragstellerin erwähnt, erforderlich. Erst dann könnte festgestellt werden, wann der Darlehensvertrag bei der Antragstellerin vorlag und ob ein Widerruf jetzt noch möglich war. Eine solche Beweisaufnahme ist im Schlichtungsverfahren aber leider nicht vorgesehen, § 6 Abs. 3 der Verfahrensordnung. Ich lehne deshalb eine Schlichtung ab und verweise die Antragstellerin auf den Rechtsweg über die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Ich kann auch keine Fehler der Widerrufsbelehrung selbst feststellen. Abgesehen davon, dass nach ständiger Rechtsprechung der Widerrufende konkrete Fehler in der Widerrufsbelehrung aufzeigen muss – woran es hier fehlt –, scheint die Belehrung nicht zu beanstanden zu sein.

Kreditgeschäft – Hypothekarkredit

Der Schlichtungsantrag hat keinen Erfolg.

Gründe:

Der Antragsteller hat bei der Antragsgegnerin (nachfolgend: „Bank“) ein Immobiliendarlehen über einen Betrag in Höhe von 190.000,00 € zu einem Zinssatz von 2,20 % mit einer Zinsbindung von mehr als 15 Jahren aufgenommen. 
Er wollte dieses Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Die Bank kam dem Wunsch des Antragstellers nach, verlangte aber für die vorzeitige Vertragsauflösung eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 22.677,50 €. Eine solche Entschädigungszahlung war in dem Darlehensvertrag unter der Nummer 6.12 vereinbart worden. Diese Summe hat der Antragsteller auch an die Bank geleistet.

Mit seinem Schlichtungsantrag begehrt er die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Ein Grund für eine solche Leistung sei nicht gegeben, da die Voraussetzungen über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht wirksam vereinbart worden seien, da diese nicht klar und transparent beschrieben worden seien. Die Bank ist der Auffassung, ein Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sei nach der richtungsweisenden Entscheidung des BGH vom 7. November 2000 begründet.

Bei dieser Sachlage kann ich für den Antragsteller nichts ausrichten. Für einen angemessenen Vergleichsvorschlag fehlen mir greifbare Anhaltspunkte, da sich die Positionen der Beteiligten diametral gegenüberstehen. 

Ein Anspruch auf Rückzahlung wäre allenfalls dann gegeben, wenn die Leistung des Antragstellers ohne Rechtsgrund erfolgt wäre. Dies kann ich aber nach der Sachverhaltsschilderung der Beteiligten nicht annehmen. Die Regelung über die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in dem Vertrag dürfte nach meiner Prüfung den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. In § 502 BGB ist ausdrücklich festgehalten, wann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten ist. Diese Voraussetzungen dürften hier aber erfüllt sein. Die Ausführungen in dem Vertrag zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind auch als hinreichend transparent und klar anzusehen. Sie entsprechen den Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt hat. Angesichts der letzten Entscheidungen zu dieser Frage im November und Dezember 2024 (vgl. MDR 2024, 113 ff. und 197 ff.) vermag ich die Vereinbarung nicht als unwirksam anzusehen, sodass ich die Leistung als mit Rechtsgrund erfolgt betrachte.

Sparverkehr – Auszahlung Sparguthaben

Die Antragsgegnerin zahlt zur Abgeltung der Schlichtungsforderung Zug um Zug gegen Aushändigung der Originalsparurkunde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an die Antragstellerin 2.500,00 €.

Die Antragstellerin reklamiert einen Auszahlungsanspruch aus einem Sparkonto. Sie hat hierzu am 10. Juni 2024 die Antragsgegnerin (im Folgenden „Bank“) in der Filiale (...) aufgesucht und dort die Sparurkunde sowie die zugehörige (...-)Ausweiskarte vorgelegt, um das Sparbuch mit der Nummer (...) abrechnen und auflösen zu lassen. In der Filiale sei sie an die (...) verwiesen worden. Sie trägt vor, das (...)sparbuch nicht aufgelöst zu haben. Dies habe die Bank ohne ihr Wissen selbst aufgelöst und behalte das Guthaben für sich. Sie sei von einer Auflösung weder im Vorfeld noch im Nachhinein von der Bank informiert worden. Das Sparbuch habe aus Sicherheitsgründen ununterbrochen in einem Bankschließfach gelegen. Sie verlangt in der Schlichtung die Auszahlung von 3.045,56 € inklusive Zinsen, die ihr Sohn über den im Sparbuch bis gegenwärtig ausgewiesenen Zeitraum mit pauschal 2 % ausgerechnet hat.

Die Bank hat sich dahin eingelassen, dass zu dem Sparbuch keine Unterlagen mehr vorlägen. Die Bank beruft sich auf Kontoschließung, die bereits mehr als 10 Jahre, höchstwahrscheinlich Mitte/Ende der 1990er Jahre, zurückläge und damit außerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Der Umstand, dass das Sparbuch seit 1996 nicht zum Nachtrag (zumindest von Zinsen) vorgelegt worden sei, obwohl dies eine maßgebliche Ausprägung eines Sparbuches darstelle, unterstreiche die Kontoschließung. Aus diesem Grund sei bislang keine Auszahlung oder Erstattung erfolgt. Um eine eingehende Prüfung vornehmen zu können, benötige die Bank das vollständige Sparbuch inklusive der ausgestellten Ausweiskarte, zumindest als deutliche Kopie aller Seiten (inkl. Vor- und Rückseite) des Sparbuches.

Eine Entscheidung im Sinne der Antragstellerin ist mir im Schlichtungsverfahren nicht möglich, da ich das Originalsparbuch nicht habe und nicht beurteilen kann, ob es sich um ein nicht aufgelöstes Sparbuch handelt. Ich möchte aber den Parteien einen Vergleichsvorschlag zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterbreiten, wobei ich ein etwaiges Prozessrisiko für die Bank wesentlich höher einschätze, was ich dem vorgeschlagenen Vergleichsbetrag eingepreist habe.

Bei einem Sparbuch handelt es sich um ein sogenanntes Inhaberpapier nach § 808 BGB. Dies bedeutet, dass die in der Urkunde versprochene Leistung (hier 3.354,23 DM, entspricht 1,714,87 €) an jeden Inhaber bewirkt werden kann, wobei die Schuldnerin (Bank) nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist.

Die Urkunde befindet sich in der Hand der Antragstellerin als ausgewiesene Inhaberin. 
Grundsätzlich hat damit der Sparbuchinhaber die Höhe der Guthabensforderung hier durch Vorlage der Urkunde, die Bank eine Auszahlung, also die Erfüllung der von ihr in der Urkunde versprochenen Leistung, zu beweisen. Die Bank muss also die behauptete Schließung des Kontos, verbunden mit der Auszahlung der im Sparbuch ausgewiesenen 3.354,23 DM, beweisen.

Nach § 416 ZPO begründet das Sparbuch allerdings nur in formeller Hinsicht den vollen Beweis dafür, dass die Urkundserklärungen vom Aussteller (Bank) abgegeben worden sind. Der materielle Inhalt, also ob die Forderung des Sparbuchinhabers noch besteht, unterliegt dagegen freier richterlicher Beweiswürdigung (BGH NJW 02, 2707). In diesem Rahmen verbleibt die Beweislast für eine Auszahlung ohne Vorlage und Auszahlungseintragungen im Sparbuch bei dem Kreditinstitut; dabei ist der Beweis der Auszahlung der im Sparbuch ausgewiesenen Einlage allein durch bankinterne Buchführung nicht möglich (Celle OLGRep 08, 656; Ffm NJW 98, 997, 998 Köln VuR 01, 121). Auch der Ablauf der Aufbewahrungspflicht des § 257 HGB führt nicht zu einer Umkehr der grundsätzlich bestehenden Beweislast der Bank. Allerdings gibt es Entscheidungen, die eine Beweislastumkehr zugunsten der Bank vorsehen nach Ablauf von 38 Jahren und zwei Erbgängen, Köln WM 04, 1475, 1476 m. w. N. bzw. Erschütterung der Beweiskraft durch bankinterne Unterlagen und „weitere Umstände“.

Vorliegend hat die Bank bislang abgesehen vom Zeitlauf keinen konkreten plausiblen Vortrag erbracht, aus welchen Gründen das Konto von ihr gelöscht worden sein soll. Normalerweise wird bei Löschung das Sparbuch eingezogen oder als ungültig gestempelt/gelocht. Dagegen hat die Antragstellerin, soweit ich das den vorgelegten Kopien entnehmen kann, ein unversehrtes gültiges Sparbuch, die Sparbuchurkunde, vorgelegt.

Ob der Vortrag der Bank für die Löschung des Kontos, nämlich dass das Sparbuch für einen langen Zeitraum nicht zum Eintrag von Zinsen vorgelegt worden sei, im Rahmen eines streitigen Verfahrens dafür ausreicht, eine Beweislastumkehr zu bewirken, kommt immer auf den individuell entscheidenden Richter an. Die Bank kann sich nicht darauf berufen, dass keine Pflicht zur Aufbewahrung wegen Zeitablauf mehr vorliegt. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass es Sache des Sparbuchinhabers ist, das Sparbuch zur Richtigstellung der bestehenden Forderung oder zum Zinseintrag jährlich vorzulegen. Diese Umstände liegen allein im Risikobereich der Bank, weil sie den Anspruch hat, nur auszahlen zu müssen, wenn das Sparbuch vorgelegt wird. Wenn sich die Bank darauf einlässt, ohne Sparbuchvorlage und Entwertung des Sparbuches Auszahlungen vorzunehmen, dann trägt sie hierfür das dadurch für sie entstehende Beweisrisiko unabhängig von irgendwelchen Aufbewahrungsfristen.