Schlich­tungs­spruch 6

Kre­dit­ge­schäft – Kon­su­men­ten­kre­di­te

Die An­trags­geg­ne­rin wird ver­pflich­tet, an den An­trag­stel­ler 325,40 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Schlich­tungs­an­trag zu­rück­ge­wie­sen. 

Gründe: 

Der An­trag­stel­ler schloss am 8. April 2021 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Dar­le­hens­ver­trag mit der An­trags­geg­ne­rin zum Kauf eines PKW. 
Zu­sätz­lich wurde eine Ra­ten­schutz­ver­si­che­rung mit Ra­ten­schutz­le­bens­ver­si­che­rung ab­ge­schlos­sen. Die Ehefrau des An­trag­stel­lers verstarb am 26. März 2022. Der An­trag­stel­ler zeigte dies der An­trags­geg­ne­rin im April 2022 an. Gleich­wohl wurden dem Dar­le­hens­kon­to noch die April- und Mai-Rate belastet. Nach Eingang der Zahlung der Ver­si­che­rung hat die An­trags­geg­ne­rin das Konto ab­ge­rech­net und dem An­trag­stel­ler nach­träg­lich die Mai-Rate erlassen. Der An­trag­stel­ler verlangt Rück­erstat­tung der seiner Auf­fas­sung nach zu Unrecht ein­ge­zo­ge­nen April-Ra­te und Er­läu­te­rung der Ge­samt­ab­rech­nung, ins­be­son­de­re des Postens Ver­si­che­rungs­prä­mi­en in Höhe von 1.050 €. Die An­trags­geg­ne­rin ver­wei­gert die Auskunft über die Zahlung und Be­rech­nung der Ver­si­che­rung. Der An­trag­stel­ler müsse sich direkt an die Ver­si­che­rung wenden. 

Die An­trags­geg­ne­rin hatte Ge­le­gen­heit zur er­gän­zen­den Stel­lung­nah­me, hat sich jedoch nicht mehr geäußert. 

Das Schlich­tungs­ver­fah­ren ist teilweise er­folg­reich. 
Der An­trag­stel­ler hat Anspruch auf Er­stat­tung der April-Ra­te. 

Der Fall wirft un­ge­klär­te Fragen auf, ins­be­son­de­re, warum sich der An­trag­stel­ler direkt mit der Ver­si­che­rung aus­ein­an­der­set­zen soll. Der An­trag­stel­ler­ver­tre­ter weist zu­tref­fend darauf hin, dass Ver­trags­part­ne­rin die An­trags­geg­ne­rin ist. Da die Be­rech­ti­gung der April-Ra­te nicht dargelegt wurde, ist diese voll­stän­dig an den An­trag­stel­ler zu erstatten. Die anteilige Ver­si­che­rungs­prä­mie, die in der Ge­samt­ab­rech­nung auftaucht, belastet den An­trag­stel­ler nicht zu­sätz­lich. 

Ent­schei­dend ist, dass er ab April keine Zahlungen auf den Dar­le­hens­ver­trag mehr leisten musste. Insoweit hat er Anspruch auf Er­stat­tung, nicht jedoch auf bereits anteilig gezahlte Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Er ist damit ab April nicht mehr durch das Darlehen belastet, da insoweit die Ver­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist.