Schlichtungsspruch 3

Zahlungsverkehr – nicht Kartengebunden
Beleghafter Überweisungsverkehr

Die Bank hat an den Antragsteller xy € zu zahlen.

Der Antragsteller fordert Erstattung eines Säumniszuschlags des Finanzamts in Höhe von xy € mit der Begründung, der eingereichte Überweisungsauftrag sei wegen angeblicher Unleserlichkeit zu Unrecht abgelehnt worden; dadurch sei die Zahlung an das Finanzamt – aufgrund der später erfolgten Überweisung – verspätet eingegangen. Wegen des Sachverhalts wird auf die Korrespondenz nebst Anlagen Bezug genommen.

Ich teile nicht die Auffassung der Bank, dass der Überweisungsauftrag nicht ordnungsgemäß – leserlich – ausgefüllt gewesen wäre; das wird auch von der Bank auch nicht konkretisiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob in rechtlicher Hinsicht ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank, der Verschulden voraussetzt, besteht. Aus Gründen der Billigkeit halte ich es aber für gerechtfertigt, dem Antragsteller einen gewissen Betrag zuzusprechen. Dabei habe ich auch die zögerliche Behandlung der Kundenbeschwerde durch die Bank vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens berücksichtigt.

Jedenfalls ist die Bank nicht zur Erstattung des vollen Säumniszuschlags verpflichtet. Denn der Antragsteller muss sich ein – deutlich überwiegendes – Mitverschulden an der verspäteten Zahlung anrechnen lassen. Ihm hätte klar sein müssen, dass sich bei einer Überweisung – selbst bei einem ordentlich ausgefüllten Überweisungsformular – nie ausschließen lässt, dass es Probleme mit der automatisierten Abwicklung, d. h. der Maschinenlesbarkeit einer Überweisung, geben kann. Deshalb hätte er bei einem termingebundenen Überweisungsauftrag, den er erst vier Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist einreicht, selbst das Erforderliche dafür tun müssen und auch tun können, um eine rechtzeitige Ausführung der Überweisung sicherzustellen. Mit anderen Worten: Er hätte in der Geschäftsstelle bei Abgabe des Überweisungsformulars auf die Dringlichkeit der Überweisung hinweisen und die dort tätigen Mitarbeiterinnen bitten müssen, die Überweisung sofort am Terminal auszuführen, wie er es dann nach dem gescheiterten automatisierten Überweisungsversuch auch erfolgreich getan hat.